Die Rolle von Kunst und Kultur in Meinungsbildungsprozessen

Prof. Dr. Christiane Heibach, Regensburg (Medienwissenschaft/Medienästhetik)

Impulsvortrag für das Symposium „Meinungs- und Willensbildung als Aufgabe von Zivilgesellschaft, Medien und Parteien“ (Stuttgart, 6. Oktober 2025)

„Kunst“, „Kultur“ und „Meinungsbildung“ sind drei Begriffe, die sehr heterogene Phänomene umfassen, daher soll zunächst einmal versucht werden, ihre Bedeutung zu präzisieren.

Meinungsbildung steht im Zentrum dieser Veranstaltung, daher möchte ich gerne mit ihm beginnen. Im Alltagsverständnis ist es so selbstverständlich, dass wir uns über alle möglichen Dinge eine Meinung bilden, dass die Komplexität dieses Prozesses völlig in den Hintergrund tritt. Meinungsbildung ist aber alles andere als ein standardisiertes Verfahren, obwohl der Begriff eine gewisse pragmatische Zielorientiertheit suggeriert und daher in den verschiedenen wissenschaftlichen Feldern, in denen er eine Rolle spielt, als grundsätzlich rationaler Vorgang modelliert wird, der auf der Verantwortung des Individuums zur Information aufbaut. Informationen wiederum stellen verschiedene Instanzen in einer Demokratie bereit, v.a. aber die Medien (so haben es zumindest führende Soziologen wie Niklas Luhmann oder Jürgen Habermas dargelegt). „Medien“ wiederum waren lange Zeit die Massenmedien, die auf der Grundlage von Professionalisierung und damit einhergehender ethischer Selbstverpflichtung darüber entscheiden, welche Ereignisse für die Öffentlichkeit von Interesse sind und die so überhaupt erst politische Öffentlichkeit herstellten – hier sei nur auf Habermas‘ Studie vom Strukturwandel der Öffentlichkeit (Habermas 1962) verwiesen. Damit gibt es zweierlei Meinungsbildungsprozesse: Eine private und eine öffentliche, die inhärent miteinander verflochten sind, wobei letztere nicht als Summe der individuellen Meinungen verstanden werden darf.

Die Vielfalt der Medien hat in den letzten drei Jahrzehnten durch die Digitalisierung deutlich zugenommen. Das World Wide Web, das anfangs als basisdemokratische Plattform jubelnd begrüßt wurde, ist inzwischen zum Krisen-Hotspot der öffentlichen Kommunikation geworden: Was einst als Stärke der digitalen Vernetzung gepriesen wurde, scheint sich zur größten Schwäche zu entwickeln: nämlich, dass sich jede/r, der über die entsprechende Infrastruktur verfügt, nun zu Wort melden kann. Das geschieht inzwischen auf eine Weise, die problematisch für den Meinungsbildungsprozess ist, die aber gleichzeitig auch offenlegt, wie sehr die Modelle der Meinungsbildung auf Idealisierungen beruhen. Dass Meinungsbildung mit Informationsaneignung, mit der Kompetenz, richtige und falsche Informationen voneinander unterscheiden zu können, mit rationaler Abwägung und einer gewissen Abgrenzung von Affekten und Emotionen einhergeht, scheint sich in den Meinungsbildungsprozessen der sozialen Medien ins Gegenteil zu verkehren. Zugespitzt formuliert geht es nicht mehr um Meinungsbildung, sondern um Meinungssetzung, die aufgrund der Notwendigkeit, sofort zu reagieren, möglichst schnell, möglichst pointiert (also deutlich und ohne Ambivalenzen) und daher oft genug ohne Kenntnis der Kontexte erfolgt.

Eine erste Hypothese, die daraus folgt, ist also, dass wir Meinungsbildungsprozesse genauer unter die Lupe zu nehmen haben, weil sie sich mit den Medien und mit den dadurch entstehenden multiplen Öffentlichkeiten verändern. Das betrifft zwangsläufig auch die politische Kommunikation, also die Art und Weise, wie Politiker:innen mit Bürger:innen in Kontakt treten, wie also in einer Demokratie politische Diskurse geführt werden. Dass diese vom medialen Wandel und den jeweiligen Meinungssphären nicht unberührt bleiben, ist sichtbar; sie tragen vermutlich sogar inhärent dazu bei. Kein/e Politiker/in kann sich heute leisten, die sozialen Medien nicht zu nutzen – was dabei – unter anderem – entsteht, ist eine Verstärkung der Meinungssetzungs-Tendenzen und mit diesen eine Personalisierung der Politik, in der individuelle Haltungen zur politischen Botschaft werden. Möglicherweise haben wir es hier mit einem Prozess der Privatisierung von Politik zu tun – denn die sozialen Medien befördern diese Tendenz zu Ich-Botschaften, zu einer Art „personal politics“ (analog zum „personal journalism“, in dem die Person der Autorin oder des Autors und ihr Bezug zum jeweiligen Berichtsgeschehen thematisiert wird).

Diese Phänomene können – zusammen mit anderen, die im letzten Vierteljahrhundert ausführlich diskutiert wurden – als „postdemokratische Tendenzen“ gelesen werden. „Postdemokratie“ ist ein Stichwort, das Colin Crouch zu Beginn der 2000er Jahre in die politikwissenschaftliche Diskussion eingebracht hat (Crouch 2008): Es geht um eine Aushöhlung der Bedeutsamkeit von demokratischen Prozessen durch Ritualisierung, Inszenierung und Bürokratisierung – man könnte aus heutiger Sicht noch hinzufügen – durch Privatisierung (z.B. der Kommunikation). Wichtig ist dabei, dass „Privatisierung“ bedeutet, dass etwas der Öffentlichkeit entzogen wird, sie wird bestimmter Dinge beraubt. Das trifft sowohl auf ökonomische Privatisierung zu (wenn z.B. Infrastrukturen privatisiert werden), genauso wie auf die kommunikative Privatisierung, wie wir sie in den sozialen Medien beobachten können, wo „Privatisierung“ nicht nur eine Veränderung der Kommunikationsformen, sondern auch der Kommunikationsinfrastrukturen bedeutet (Stichwort: Plattformkapitalismus).

Eine Postdemokratie ist eine Demokratie, die ihre Grundlagen vergessen hat und vieles nur noch als Selbstzweck betreibt, ohne dass es um eine tatsächliche Meinungsbildung als Akt der Partizipation in einer Gemeinschaft ginge. Ob und inwieweit diese Diagnose zutrifft, wäre ein eigenes Thema, die Diskussionen um diesen Begriff aber zeigen allein schon, dass hier offensichtlich ein wunder Punkt benannt wurde. Unsere Demokratien scheinen schon seit einiger Zeit in der Krise zu sein – eine Feststellung, die Crouch in seiner neuen Publikation „Postdemokratie revisited“ von 2021 aufgreift und in die Ereignisse der vergangenen Jahre (inklusive Corona und dem Erstarken des Rechtspopulismus) einordnet. Das Präfix „Post“, so schreibt Crouch, verweist dabei auf eine gewisse intellektuelle Hilflosigkeit, denn „[d]ieser Wortgebrauch erscheint kennzeichnend für eine Gesellschaft, die zwar weiß, woher sie kommt und was sie bald nicht mehr sein wird – nicht aber, wohin sie sich entwickelt.“ (Crouch 2021: 19). Diese Charakterisierung könnte man – ohne dass ich hier in die Tiefe gehen wollte – auch auf die Parteien ausdehnen, denn zumindest die traditionsreichen Parteien scheinen genau dieses Problem zu haben: Sie wissen, woher sie kommen; sie wissen, dass die Bedingungen, unter denen sie entstanden sind, sich massiv gewandelt haben, sie wissen aber nicht, welche Maßnahmen sie für die Zukunft zu treffen haben.

Eine zweite Hypothese ist also, dass wir uns mit Umbrüchen zu befassen haben, die unser Verständnis von Demokratie betreffen. Meinungsbildung ist ein komplexer Prozess, Meinungssetzung nicht. Ersteres könnte als demokratischer Urprozess bezeichnet werden, letzteres als postdemokratischer Auswuchs einer zunehmenden Privatisierung von – auch politischer – Kommunikation, und zwar einer Kommunikation, die nach Eindeutigkeiten und Komplexitätsreduktionen in der Positionierung verlangt.[1] 

Spätestens hier nun gilt es, sich dem zuzuwenden, was gemeinhin unter „Kultur“ verstanden wird. Kultur, so definiert Carlo Schmid in einem Vortrag 1956, ist „der zu lebendiger, unser Leben umfassender Wirklichkeit gewordene Geist; das, was an den Gebilden der Menschen, was an ihren Seinsformen, was an ihren Denkformen, was an ihren Denkinhalten prägende Kraft geworden ist, also etwas in einem ganz spezifischen Sinn Lebenserhaltendes [..]“ (Schmid 1973 [1956], S. 72). An dieser Definition ist zweierlei interessant: Der Plural (Seinsformen, Denkformen, Denkinhalte), den Schmid bewusst wählt, um ihn dann klassisch humanistisch auszulegen als zurückführbar auf die Gemeinsamkeit des Mensch seins, die alle Verschiedenheit relativ erscheinen lässt.

Zum Zweiten ist der Begriff des „Lebenserhaltenden“ überraschend, auch wenn Schmid ihn eher als Einbettung in kulturelle Tradierungen verstanden hat. Ich würde ihn gerne aufgreifen und folgendermaßen zuspitzen: Kunst und Kultur – ich setze hier beides untrennbar zueinander in Bezug – sind nicht nur lebenserhaltend für jede Gesellschaft, sie sind auch lebensnotwendig. Sie sind, anders als Karl Marx es dachte, nicht Teil eines intellektuellen Überbaus, sondern sie sind ein anthropologisches Grundbedürfnis, das sich in jeder Gesellschaft Bahn bricht – es gibt keine Gemeinschaften ohne Geschichten, ohne Bilder und Skulpturen, ohne Musik, ohne Verzierungen und Ornamente, ohne – scheinbar – Überflüssiges. Kunst und Kultur sind allerdings – schaut man auf ihren Status in den politischen Agenden der Parteien – erst dann leistbar, wenn alles andere finanziell abgesichert ist; sie haben also in unserer Gesellschaft den Status eines Luxusgutes, eines „add-on“, auf das man aber auch verzichten kann. Diese Haltung, dass Kultur (und mit ihr die Künste und letztlich auch die Bildung) in unserer politischen Gegenwart im Vergleich z.B. zur Ökonomie oder zum Sozialen ein marginales Feld darstellen, ist – gerade für eine Demokratie mit postdemokratischen Tendenzen – ein kaum zu überschätzendes Problem.

Meine dritte und letzte Hypothese ist daher, dass der Marginalisierung von Kunst und Kultur eine fatale Fehleinschätzung zugrundeliegt, die es dringend zu korrigieren gilt.

Warum?

Es gibt kaum ein Feld in der Gesellschaft, in dem – gestützt vom Grundgesetz, das die Freiheit der Kunst garantiert – so viel experimentiert werden kann, in dem so viel Gegensätze aufeinandertreffen können und auch wollen, ohne dass es zu versteinerten Positionen kommt. Idealerweise sind Kunst und Kultur die Felder, in denen Ambivalenzen einen zentralen Platz einnehmen; es sind die Felder, die davon leben, Ambivalenzen – und damit Komplexität – wahrnehmbar und erlebbar zu machen. Das passiert nicht nur in den klassischen Erzählmedien Literatur und Film, die seit jeher die Imaginationsfähigkeit der Menschen erweitern und bereichern, das passiert auch zum Beispiel in den Theatern, die ihre Formate in den letzten Jahrzehnten erweitert haben und immer noch erweitern bis hin zu partizipativen Initiativen, für die z.B. Rimini Protokoll stehen oder auch das gesellschaftskritische Theater von Milo Rau, dem Intendanten der Wiener Festwochen. Das passiert in Museen, die zunehmend auf Integration der Besucher:innen aus sind und interaktive Ausstellungskonzepte erarbeiten. Das passiert aber auch in Städten und Kommunen, die Kunst im öffentlichen Raum ermöglichen, Wettbewerbe und Festivals ausrichten, in denen – und das ist einer der zentralen Faktoren – die Menschen sich begegnen können. Kunst und Kultur sind bisher der Virtualisierung und Digitalisierung im Sinne einer Verlagerung in einen rein digitalen Raum entkommen – ihre große Qualität, Imaginations-, Erlebens- und Begegnungsräume zu eröffnen, können sie am besten dort entfalten, wo Menschen zusammenkommen und bereit sind, Zweideutigkeiten auszuhalten, mitzudenken und ihre eigenen Positionen zu hinterfragen. Damit sind Kunst und Kultur die demokratischen Felder par excellence, denn sie trainieren die Meinungsbildung als komplexen, manchmal schwierigen zwischenmenschlichen Austausch und nicht als Meinungssetzung i.S. eines individuellen Positionierungszwangs. In diesem Sinne – als Begegnungsorte und Denkräume von Mehrdeutigkeiten und Komplexität – sind sie in der Tat lebenserhaltend und lebensnotwendig. Ihre Rolle (und analog dazu auch diejenige der Wissenschaften) in der Meinungsbildung kann gar nicht überschätzt werden – zumal nicht in Zeiten, wie wir sie gerade erleben.

Literatur:

Colin Crouch (2008): Postdemokratie, Berlin (orig. 2004).

Colin Crouch (2021): Postdemokratie Revisited. Berlin (orig. 2020).

Jürgen Habermas (1962): Der Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Neuwied.

Carlo Schmid (1973 [1956]): Das humanistische Bildungsideal (1956), in: Gesammelte Werke in Einzelbänden Bd. 2: Europa und die Macht des Geistes, Bern u.a., S. 69-92.

Stefan Ullrich (2020): Boulevard Digital. Öffentliche Meinungsbildung der hypervernetzten Gesellschaft, Wiesbaden.

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[1] Den Gedanken der Privatisierung von Kommunikation führt Stefan Ullrich in seiner Untersuchung Boulevard Digital aus (Ullrich 2020: 14 ff.).

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Zivilgesellschaft als Korrektiv und Ergänzung der Meinungsbildung

Prof. Dr. Annette Zimmer, Münster (Politikwissenschaft)

Impulsvortrag für das Symposium „Meinungs- und Willensbildung als Aufgabe von Zivilgesellschaft, Medien und Parteien“ (Stuttgart, 6. Oktober 2025)

Herzlichen Dank für die Einladung. Mein Part ist die nähere Betrachtung der Zivilgesellschaft im Hinblick auf Meinungs- und Willensbildung. Ich möchte mit zwei Thesen beginnen:

1. Es gibt nicht die Zivilgesellschaft. Vielmehr haben wir es mit einem sehr breiten Spektrum von Aktivitäten, Organisationen und Bewegungen zu tun.
2. Die Zeiten für die Zivilgesellschaft sind schwierig geworden. An die Stelle von Unterstützung und Wohlwollen sind inzwischen Skepsis, Misstrauen bis hin zum Verbot zivilgesellschaftlicher Aktivitäten getreten.

Zur ersten These: Die Zivilgesellschaft gibt es nicht!

Kaum ein Begriff hat in jüngster Zeit derart Eingang in den öffentlichen Diskurs gefunden, als der der Zivilgesellschaft. Dabei ist häufig unklar, was genau damit gemeint ist. Auf für die Debatte wichtige Ansätze möchte ich kurz eingehen.

Der Historiker und langjährige Leiter des Wissenschaftszentrums Berlin Jürgen Kocka versteht Zivilgesellschaft als multidimensionales Konzept. Danach ist zu unterscheiden zwischen einer handlungsbezogenen, einer normativen und einer akteursbezogenen Dimension von Zivilgesellschaft. Auf der Handlungsebene bedeutet Zivilgesellschaft sehr konkret einen zivilen Umgang miteinander, gewaltfrei und kompromissorientiert. Der Andere – er oder sie – wird auf Augenhöhe akzeptiert, auch wenn er oder sie anderer Meinung ist, eine andere Hautfarbe oder Religion hat oder aus einem anderen fernen Land stammt. Es ist eine Gesellschaft, die an und für sich demokratisch ist und grundlegende Probleme gewaltfrei, pragmatisch und mittels Kompromissen löst.

Die normative Komponente von Zivilgesellschaft ist positiv in die Zukunft gerichtet und beinhaltet das progressive Projekt einer Weiterentwicklung von Demokratie durch mehr Partizipation und mehr soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig werden damit „den herrschenden Verhältnissen“ der Spiegel vorgehalten, Missstände benannt und Alternativen aufgezeigt. Diese normative Komponente schwingt jeweils mit, wenn z.B. in den Medien von Zivilgesellschaft die Rede ist. Es geht um gesellschaftspolitische Veränderung in Richtung eines Mehr an Demokratie.

Die akteurszentrierte Komponente von Zivilgesellschaft ist dagegen empirisch orientiert und nimmt Bezug auf ein breites Spektrum von Vereinen, Stiftungen, freiwilligen Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und gemeinnützigen Nonprofit-Organisationen (NPOs). In der Summe bilden diese einen „intermediären Bereich“ gesellschaftlicher Selbstorganisation jenseits von Staat, Markt und Privatsphäre.

Mit den Organisationen als Akteuren der Zivilgesellschaft hat sich in den letzten Jahren verstärkt die Nonprofit-Forschung beschäftigt. Empirisch wurde nachgewiesen, dass es sich bei der Mehrheit der gemeinnützigen Organisationen der Zivilgesellschaft um Dienstleister von bemerkenswerter wirtschaftlicher Bedeutung handelt. Diese Erkenntnis ist eng mit den Arbeiten des amerikanischen Verwaltungswissenschaftlers Lester Salamon und dem von ihm geleiteten „Johns Hopkins International Comparative Nonprofit Sector Project“ verbunden. Die quantitativ sekundärstatistischen Analysen des Projektes ergaben, dass es sich bei dem Sektor weltweit um eine bedeutende Wirtschaftskraft handelt, die Nonprofit-Organisationen i.d.R. eng mit öffentlichen Stellen zusammenarbeiten, z.T. maßgeblich in die sozialstaatliche Dienstleistungserstellung eingebunden sind und in hohem Maße auf öffentliche bzw. gesetzlich geregelte Finanzierung rekurrieren. In Deutschland zählen dazu mehr als 600.000 Vereine, davon allein 85.000 Sportvereine, über 26.000 private Stiftungen und mehr als 20.000 gGmbHs, davon viele Seniorenheime, Krankenhäuser, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, meist in Trägerschaft eines Wohlfahrtsverbandes. Hier sind in Deutschland mehr als 3.7 Mio. Vollzeit beschäftigt und gemäß Angaben des aktuellen Freiwilligensurvey rund 28 Mio. freiwillig engagiert.

Neben dem beachtlichen Wachstum des Sektors weltweit und in Deutschland verdeutlichten die Projektergebnisse auch, wie vielfältig und verschieden die Akteure des Sektors sind. Die Umweltaktivisten von Greenpeace sind hier ebenso zu nennen wie die Übungsleiter:innen im Amateursport, die Kassenwarte der Sportvereine, die engagierten „Omas Gegen Rechts“ sowie die Unterstützer:innen der Amadeus Antonio Stiftung oder die Mitglieder (514.000) vom BUND e.V.

Doch wie politisch ist die Zivilgesellschaft? Damit bin ich bei unserem Thema und der Rolle der Intermediären in der Meinungs- und Willensbildung. Gerade diese Dimension von Zivilgesellschaft wurde von Jürgen Habermas in seinen Arbeiten in besonderer Weise herausgearbeitet. Auch er nimmt Bezug auf die akteurszentrierte Komponente von Zivilgesellschaft, hat aber in erster Linie soziale Bewegungen, Bürgerinitiativen und zivilgesellschaftliche Themenanwälte – Advocacy Groups – im Blick. Für Habermas ist Zivilgesellschaft ein gesellschaftlicher Bereich, bestehend aus „spontan entstandenen Vereinigungen, Bewegungen und Organisationen, die die gesellschaftlichen Problemlagen in den privaten Lebensbereichen finden, aufnehmen, kondensieren und lautverstärkend an die politische Öffentlichkeit weiterleiten“ (Habermas 1992: 443). Nach Habermas besteht die zentrale Funktion von Zivilgesellschaft in ihrer Mitwirkung an der Meinungs- und Willensbildung. Er sieht Zivilgesellschaft vorrangig als Ort der Deliberation, des Meinungsaustausches und zivil ausgetragenen Ringens um die beste Lösung.

Diese Sicht auf Zivilgesellschaft dominierte lange Zeit die wissenschaftliche Diskussion, aber auch die Medien und Politik. Die EU sah in der Zivilgesellschaft eine Möglichkeit, ihrem Demokratiedefizit zu begegnen. Von Weltbank und Internationalem Währungsfonds galt die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs) als Unterpfand für Good Governance in der Entwicklungszusammenarbeit. Auf internationalem Parkett wurden zivilgesellschaftliche Organisationen als solide Partner bei der Erarbeitung globaler Lösungen z.B. in der Umweltpolitik, beim Umwelt- und Katastrophenschutz oder bei den humanitären Hilfen anerkannt. NPOs und NGOs galten als Hoffnungsträger einer besseren, gerechteren und vor allem demokratischeren Zukunft. Aber auch vor Ort in den Kommunen und Stadtteilen wurden mit der Mitwirkung von Zivilgesellschaft in ihren vielfältigen Formen und mittels vielfältiger Beteiligungsverfahren (z.B. Bürgerdialoge) große Hoffnungen verbunden.

Und damit komme ich zu meiner zweiten These:

Der Zivilgesellschaft weht der Wind ins Gesicht.

Die positive Sicht auf Zivilgesellschaft und ihre Organisationen ist Schnee von gestern. Wurde ihr Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung lange Zeit als Verbesserung und Vertiefung von Demokratie infolge von mehr Partizipation und Bürgernähe begrüßt, hat sich dies inzwischen deutlich verändert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und vor allem bedingt durch massive Veränderungen des gesellschaftlichen und politischen Kontextes.

Infolge der tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen – Stichwort Individualisierung und Digitalisierung – ist das traditionelle Miteinander und Füreinander im Verein längst dahin. Die erfolgreichen Vereine von heute sind gute Dienstleister, die für ihre Mitgliedschaft ein professionell gemanagtes Angebot organisieren und dabei auch auf freiwillige Mitarbeit rekurrieren. Ob der Leitspruch des Bundesministeriums des Innern zum aktuellen Freiwilligensurvey „Ehrenamt – Motor der Demokratie“ die Realität widerspiegelt, ist vor diesem Hintergrund höchst fraglich.

Auch die im sozialen Bereich tätigen Organisationen haben sich in den letzten Jahren drastisch verändert. In Kurzform: Sie haben sich zu voll professionalisierten und infolge starker Konkurrenz auf Effizienz getrimmte Unternehmen entwickelt, die zunehmend unter dem Dach einer Holding zusammengeschlossen sind. Dass hier nicht mehr viel Spielraum für Einflussnahme auf Meinungsbildung bleibt, zeigt z.B. die deutlich gestiegene Zahl der Insolvenzen sowie der Verkauf von Pflege- und Krankenhäusern an kommerzielle AGs.

Hinzu kommt, dass die Politik – vielleicht nicht aus Kalkül, aber im Ergebnis in der Tradition des deutschen Untertanenstaates – weite Teile der Zivilgesellschaft mehr oder weniger reguliert und in den Dienst genommen hat. Dies gilt in besonderer Weise für das freiwillige Engagement. Wir haben eine Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit einer Ausstattung von 30 Mio. jährlich aus dem öffentlichen Haushalt zur Unterstützung der Zivilgesellschaft. Wir haben das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als Bundesoberbehörde, zuständig für den Freiwilligendienst und das soziale Miteinander. Und wir haben jetzt auch eine Staatsministerin für Sport und Engagement im Kanzleramt und Pendant zum Staatsminister / Beauftragten für Kultur und Medien. Die Beantragung von Fördermitteln, ihr Monitoring und ihre Rechnungslegung hat sich mittlerweile zu einem bürokratischen Mammutprojekt für die Organisationen entwickelt.

Schließlich lässt sich aktuell der zunehmende Einfluss internationaler Entwicklungen auf die politische Kultur in Deutschland feststellen. Während in den USA rechtspopulistische und rechtskonservative Stimmen bereits seit einiger Zeit an Einfluss gewonnen haben, finden inzwischen auch in Deutschland solche Positionen Gehör. Abgehoben wird hierbei auf eine einfache Dichotomie von „Die-da-oben“ und „Wir-da-unten“. Unterstellt wird die Existenz einer Machtelite bestehend aus Medien, Politik und Zivilgesellschaft (Harms 2025).[1] Bezug genommen wird hierbei auf die habermasche Konzeption von Zivilgesellschaft als wichtiges Forum der Meinungs- und Willensbildung. Danach fungieren die Organisationen der Zivilgesellschaft „als einseitiges und linkslastiges Propaganda-Organ der links-grünen Eliten,“[2] die nichts anderes tun als, Steuermittel zu verprassen.

Anzuführen ist in diesem Kontext der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac durch den Bundesfinanzhof im Jahr 2019. Hoch interessant ist hier auch die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vom Februar 2025 an die damalige Rot-Grüne Bundesregierung zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Die Liste der zivilgesellschaftlichen Organisationen, über die Auskünfte angefordert wurden, ist gleichermaßen lang und interessant. Es handelt sich um Organisationen, die für investigativen Journalismus eintreten (z.B. Netzwerk Recherche), sich für Umwelt-, Tier- und Naturschutz einsetzen (z.B. BUND), neue Formen des Lobbying anwenden (Deutsche Umwelthilfe) oder sich um eine alternative Sicht auf Ökonomie, Finanzpolitik oder Energiewirtschaft als die Neo-Klassik bemühen (z.B. Dezernat Zukunft e.V.). Nachgefragt wird u.a., ob und inwiefern sowie mit welchen Narrativen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen wird, ob die Organisationen sich einseitig parteipolitisch positionieren und ob es direkte Verbindungen zwischen den Organisationen und Regierungsbehörden zur Sicherstellung ihrer Finanzierung bestehen? D.h. auch in Deutschland wird eine Tendenz zur Zweiteilung der Zivilgesellschaft von Seiten der Politik nach dem Motto „die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen“ erkennbar.

Wie damit umzugehen sein wird, ist eine offene Frage. Noch positioniert sich die Zivilgesellschaft in Form von Demonstrationen gegen die Demontage von Demokratie und offener Gesellschaft. Wenn ich mir zum Schluss ein Urteil erlauben darf, versagt vor allem aktuell eine Volkspartei und insbesondere ihr bajuwarischer Flügel. Weniger Populismus und nicht ganz so schnelles Heraushauen einfacher Parolen wäre hier gut und hilfreich unter der Zielsetzung einer Rückkehr zu einer soliden Debatte auf der Grundlage von Fakten und wissenschaftlich abgesicherten Positionen und der Bereitschaft mehr Zivilgesellschaft zu wagen.

Literatur:

Habermas, Jürgen (1992): Faktizität und Geltung, Frankfurt: suhrkamp verlag.

Kocka, Jürgen (2002): Das Bürgertum als Träger von Zivilgesellschaft – Traditionslinien, Entwicklungen, Perspektiven. In: Enquete-Kommission ‘Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements’ Deutscher Bundestag (Hrsg.): Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft. Opladen: Leske+Budrich, 15-22.

Zimmer, A./Priller, E. (2022): Der Nonprofit-Sektor in Deutschland, Bonn: FES: https://library.fes.de/pdf-files/pbud/19815.pdf

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[1] Harms, Björn (2025): Der NGO-Komplex. Wie die Politik unsere Steuergelder verprasst. LMV Verlag

[2] Zitat aus einer Kundenrezension, abgerufen 05.19.25: https://www.amazon.de/NGO-Komplex-Politik-unser-Steuergeld-verprasst/dp/3784437397